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Zum Tag der Pressefreiheit: Eine Liste mit den Namen…

… der Anwälte und deren Auftraggeber, die engagierten Journalisten das Leben immer wieder zur Hölle machen, kritische Berichterstattung damit schon im Ansatz ersticken und die „Schere im Kopf“ zu einem probaten journalistischen Werkzeug in Deutschland befördern.

3. Mai 2010 | „Die Welt“ und „Welt Kompakt“ machen sich Sorgen um den Zustand der Pressefreiheit. Zum äußerlichen Zeichen blieben die Titelseiten beider Tageszeitungen am 3. Mai fast leer. Dort, wo sonst der „Aufmacher“ erscheint, gab’s lediglich den Hinweis „So sieht Ihre Zeitung ohne Pressefreiheit aus“. In der unteren rechten Ecke erschien dazu eine Anzeige der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. „Die ganzseitigen Anzeigenplätze stellt die WELT-Gruppe kostenlos zur Verfügung“, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Pressemitteilung der Axel Springer AG. Entwickelt wurde die Layout-Idee allerdings nicht von den Blattmachern, sondern von der Werbeagentur „Scholz & Friends Hamburg“. Um die Leserschaft auf Bedeutung und Notwendigkeit der – grundgesetzlich verankerten – Pressefreiheit hinzuweisen, bedürfen Redakteure inzwischen also der Unterstützung von Werbefachleuten.

Mag sein, dass Journalisten bei der „Welt“ und anderen Mainstream-Medien auch gar nicht nachvollziehen können, warum denn die Pressefreiheit auch bei uns in Deutschland ernsthaft gefährdet ist. Zum Beispiel durch den Abmahn-Terror, der sich vor allem gegen kritische Berichterstattung auf unabhängigen Internetseiten und in Weblogs immer mehr breit macht. Nicht selten sind es Medienunternehmen selbst, die gegen unliebsame Berichte mit anwaltlichen Abmahnungen, Einstweiligen Verfügungen und horrenden Schadensersatzforderungen vorgehen. Zuletzt war das ausgerechnet die Axel Springer AG, die sich jetzt werbewirksam für die Pressefreiheit stark macht. Das BILDblog hatte wegen eines längst korrigierten Fehlers von den Springer-Anwälten gleich drei Abmahnungen erhalten.

Da ist es schon makaber, wenn „Welt Online“ am 3. Mai? titelt: „So subtil wird die Pressefreiheit heute bedroht.“ Von der verbreiteten Abmahn-Praxis vor allem gegen freie Journalisten und Blog-Betreiber ist in dem Hintergrundbeitrag indes nicht die Rede. Dafür werden die von „Reporter ohne Grenzen“ vorgegebenen „40 größten Feinde der Pressefreiheit“ in dem „Welt“-Beitrag übernommen, zu denen die Organisation unter anderem den Präsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Il und Taliban-Anführer Mullah Omar zählt. Nur – wer hätte von Kim Jong-Il und Co. allen ernstes erwartet, dass sie die Presse freizügig über die menschenverachtenden Verbrechen ihrer Regime und Terrororganisationen berichten lassen?

Wesentlich interessanter und vor allem auch mutiger wäre es dagegen gewesen, eine Liste mit den „größten Feinden der Pressefreiheit“ bei uns in Deutschland zu veröffentlichen; eine Liste mit den Namen der Anwälte und deren Auftraggeber, die engagierten Journalisten das Leben immer wieder zur Hölle machen, kritische Berichterstattung damit schon im Ansatz ersticken wollen und die „Schere im Kopf“ zu einem probaten journalistischen Werkzeug in Deutschland befördern. Doch es gibt scheinbar niemanden, der sich traut, diese Liste zu veröffentlichen, auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit seinen immerhin 39.000 Mitgliedern nicht.

Im Gegenteil: In einem Hintergrundbeitrag in der Mai-Ausgabe des Verbandsorgans „Journalist“ zum Rechtsstreit der katholischen Diözese Regensburg mit Stefan Aigner, dem Betreiber der Website „regensburg-digital.de“, wurden Textstellen geschwärzt veröffentlicht. „Um der Diözese Regensburg keinen Anlass für ein juristisches Scharmützel zu geben“, hieß es kleinlaut am Ende des knapp vierseitigen Beitrags. Das Heft erschien ausgerechnet am 3. Mai, dem „Internationalen Tag der Pressefreiheit“.

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