Medien

Viele Worte – wenig Transparenz

Die meisten Landesmedienanstalten behandeln Programmverstöße im Radio wie „geheime Staatssachen“. Die Initiative „Fair Radio“ will das ändern.

13. Juli 2009 | Am 8. Juni des vergangenen Jahres wurde im Programm von „Radio Hamburg“ eine „richtig coole Kamera“ vorgestellt. Innerhalb der Sendereihe „E-World“ durfte das ein Mitarbeiter einer Elektronikkaufhauskette per Telefoninterview gleich selbst übernehmen. Dass die Vorstellung der Kamera ziemlich einseitig positiv ausfiel, versteht sich da schon fast von selbst. Weil schließlich auch noch die Marke der Kamera und der Name der Elektronikkaufhauskette mehrfach erwähnt wurden, bekam „Radio Hamburg“ Ärger mit der für die Hansestadt und Schleswig-Holstein zuständigen Landesmedienanstalt „MA HSH“.

Wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot sprach der Medienrat der Anstalt Monate später eine „förmliche Beanstandung“ aus. Auf ein Bußgeld wurde indes verzichtet, weil die Sendeleitung nach Darstellung der „MA HSH“ versichert hatte „durch redaktionelle Maßnahmen zukünftig dafür Sorge tragen zu wollen, dass sich derartige Beiträge nicht wiederholen.“

Immerhin wurde die Rüge gegen „Radio Hamburg“ am 6. November 2008 durch eine Pressemitteilung öffentlich gemacht. Und das ist durchaus ein ungewöhnlicher Vorgang. Während die „MA HSH“ Programmbeschwerden auch in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten unter Nennung der Umstände und beteiligten Sender veröffentlicht, behandeln die meisten anderen Landesmedienanstalten Programmverstöße wie „geheime Staatssachen“.

Zu dieser Erkenntnis kommt zumindest die Initiative „Fair Radio“, die sich „für ein glaubwürdiges Radio“ einsetzt. Die Mitglieder hatten bei allen 14 für die Programmaufsicht des privaten Rundfunks in Deutschland zuständigen Anstalten um Auskunft darüber gebeten, wie mit Schleichwerbung und anderen Verstößen im Hörfunk verfahren wird.

Die Initiative „Fair Radio“ ist bei einem Radio-Workshop der Akademie für politische Bildung, Tutzing, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, im Juni 2007 entstanden. Die Mitglieder und Unterstützer setzen sich mit Aktionen und Presseveröffentlichungen für „ein glaubwürdiges Radio“ ein und haben als Grundlage dafür den „Tutzinger Appell“ veröffentlicht. Aktuell ruft „Fair Radio“ in einer Unterschriftenaktion für eine transparente Medienaufsicht für Hörfunksender“ auf.

Die Ergebnisse der Befragung waren durchweg ernüchternd. Zwar verwiesen die meisten Medienwächter wortreich auf ihre Sanktionsmöglichkeiten, allerdings wird die Öffentlichkeit über Erkenntnisse und getroffene Maßnahmen zumeist im Unklaren gelassen. Die Sächsische Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (SLM) beispielsweise sieht „keine Veranlassung, Beanstandungen landes- bzw. bundesweit bekannt zu geben“, weil sich die meisten Fälle auf Veranstalter von lokalen Programmen beziehen würden und zumeist „von geringerem Gewicht“ seien. Die Kollegen von der niedersächsischen NLM meinen sogar, dass Rundfunk ohnehin Ländersache sei und es deswegen keinen Grund dafür gebe „einzelne Veranstalter an den Pranger zu stellen“.

Solche Auskünfte lassen Rückschlüsse auf das Selbstverständnis der Medienw?chter zu. In keinem der deutschen Landesrundfunk- bzw. Landesmediengesetzte wird der Verbraucherschutz explizit erwähnt. Im Klartext – Radiohörer, die die personell zum Teil üppig ausgestatteten Landesmedienanstalten über die Rundfunkgebühren finanzieren, spielen in deren Denken und Handeln – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle. Kontrolliert und gehandelt wird in der Regel nur dann, wenn der Druck durch Presseberichte zu groß wird, so wie im Zusammenhang mit so genannten Call-in-Gewinnspielen in Fernsehprogrammen wie „9Live“.

Die daraufhin im Februar dieses Jahres in Kraft getretene Gewinnspielsatzung bezieht sich denn auch ?berwiegend auf Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen im Fernsehen, während besondere Anforderungen für das Radio kaum berücksichtigt wurden. In einem von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) in Auftrag gegebenen Gutachten unter dem Titel „Anbieterstrategien, Geschäftsmodelle und technische Hintergründe von Call-In-Gewinnspielen und ihre Realisierung mit Hilfe von MABEZ-Rufnummern“ taucht auf 47 Seiten nicht einmal der Begriff „Hörfunk“ bzw. „Radio“ auf. Kein Wunder also, dass die Medienwächter in den vergangenen Jahren keinen einzigen Fall von Mauscheleien im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Gewinnspielen im Radio entdeckten – sie haben sich schlicht und ergreifend nicht dafür interessiert, wie ein hochrangiger Mitarbeiter einer Landesmedienanstalt vor geraumer Zeit blogmedien anvertraute.

Auch wenn es um Schleichwerbung geht, wirken Sanktionen eher harmlos. Zumeist belassen es die Medienanstalten wie im Fall von „Radio Hamburg“ bei „förmlichen Beanstandungen“ oder gar nur Ermahnungen, weil die Sender stets Besserung geloben – bis zum nächsten Schleichwerbeeinsatz.

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