Medien

Sachsen will kein „Gallisches Dorf“ werden

Im Freistaat sollen bis Ende 2014 alle UKW-Frequenzen abgeschaltet – und durch Digitalradio ersetzt werden. Wie das technisch funktionieren soll, wissen die sächsischen „Hörfunkpioniere“ allerdings noch nicht so genau.

MDR-Sputnik ließ für die Aktion Radiorevolution im Herbst 2007 UKW-Empfänger verschrotten – Quelle MDR-Sputnik

2. Februar 2009. UKW riecht nicht, schmeckt nicht und ist nach allen bisherigen Erkenntnissen auch nicht umwelt- oder gesundheitsschädlich. Über Ultrakurzwellen werden nahezu 100% der deutschen Bevölkerung erreicht, auch in Sachsen. Dennoch will die Staatsregierung bis Ende 2014 alle UKW-Frequenzen im Freistaat abschalten und durch Digitalradio ersetzen. Warum? „Weil das so seit 10 Jahren politischer Wille ist“, sagt Jens-Ole Schröder, der für Medien zuständige Referatsleiter in der sächsischen Staatskanzlei. Allerdings können weder Schröder noch andere „Hörfunkpioniere“ im Freistaat die Frage schlüssig beantworten, wie in fünf Jahren Radiomacher ihre Hörer erreichen sollen.

Für einige Aufregung unter Hörfunkern hatte in der vergangenen Woche ein Beitrag der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ gesorgt. Berichtet wurde darin von einer Podiumsdiskussion, bei der Referatsleiter Schröder noch einmal ausdrücklich bestätigt hatte, dass spätestens am 31. Dezember 2014 Schluss mit dem UKW-Empfang in Sachsen sein solle: „Denn auch beim verbleiten Benzin und beim Katalysator gab es einen Stichtag und einen notwendigen Zusatzaufwand“.

Bei Benzin und Katalysator gab es allerdings zum Zeitpunkt der Festlegung längst verbindliche technische Vorgaben für die Umsetzung. Bei der geplanten vollständigen Digitalisierung des Hörfunks herrscht dagegen Ratlosigkeit allenthalben.

Gesetzliche Regelung ohne technische Vorgaben

Zwar ist in der aktuellen Fassung des sächsischen Privatrundfunkgesetzes vom 1. September des vergangenen Jahres festgeschrieben, dass Hörfunkprogramme im UKW-Band und in Kabelanlagen nur noch bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2014 weiter in analoger Technik übertragen werden dürfen; auf welcher technischen Plattform die Verbreitung künftig erfolgen soll, wird indes nicht vorgegeben. In der sächsischen Staatskanzlei kann man sich nach Schröders Angaben neben DAB+ und weiteren digitalen Systemen auch das Internet als möglichen Verbreitungsweg vorstellen. Martin Deitenbeck, Geschäftsführer der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), schränkt allerdings ein, dass „terrestrische Übertragungssysteme unter Verwendung von Funkwellen gemeint“ seien und das Internet insoweit nicht reichen würde.

Auszug aus dem Sächsisches Privatrundfunkgesetz, Fassung gültig ab: 01.09.2008, § 4 (6): Spätestens ab dem 1. Januar 2010 erfolgt die Übertragung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Sachsen ausschließlich in digitaler Technik. In Abweichung von Satz 1 dürfen Hörfunkprogramme im UKW-Band sowie Rundfunkprogramme und vergleichbare Telemedien in Kabelanlagen bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2014 weiter in analoger Technik übertragen werden. Stellt ein Veranstalter seine Verbreitung auf ausschließlich digitale Technik um, so verliert er seinen Anspruch auf analoge Weiterverbreitung in Kabelanlagen nach § 38 Abs. 1 nicht, soweit diese zumindest auch in analoger Technik betrieben werden.

Nach den bisherigen Pleiten und Pannen bei der Digitalisierung des deutschen Hörfunks haben vor allem private Radiomacher offenbar immer weniger Lust auf technische Experimente in Richtung DAB+ und Co. Sie gehen einerseits von höheren Kosten für die Verbreitung ihrer Programme aus, erwarten andererseits jedoch keine zusätzlichen Einnahmen durch Werbung.

Hans-Dieter Hillmoth, Vizepräsident des Rundfunkverbands VPRT und Geschäftsführer der hessischen „Radio/Tele FFH“ erwartet ohnehin nicht, dass es noch in diesem Jahr zum angekündigten Neustart des Digitalradios mit einem „Big Bang“ kommen wird: „Ich glaube nicht, dass im Jahr 2009 etwas läuft, hoffe aber, dass es endlich eine klare Entscheidung für oder gegen das Digitalradio gibt“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion während der Medientage München im vergangenen Oktober.

Senden da, wo die Hörer sind

Im eigenen Haus setzt Hillmoth vorerst auf das Internet als alternativen und ergänzenden Verbreitungsweg zur Ultrakurzwelle. Seit Ende Januar ist das populäre „Hit Radio FFH“ auch über das „iPhone“ und den „iPod touch“ von „Apple“ zu empfangen. „FFH ist da, wo seine Hörer sind“, erklärte der einflussreiche Radiomann zum Start des neuen Verbreitungswegs. Über digitale Wellen würde er zurzeit ohnehin kaum Hörer erreichen, weil bislang nur wenige Geräte, dazu noch in unterschiedlichen technischen Standards, auf dem Markt sind und die Geräteindustrie kaum Anstrengungen unternimmt, die Digitalisierung des deutschen Hörfunks ihrerseits zu beschleunigen.

Das räumt auch der Medienreferent in der sächsischen Staatskanzlei, Jens-Ole Schröder, ein. Nach seinen Angaben will der Freistaat mit der gesetzlichen Regelung jedoch den „Gordischen Knoten“ bei der Digitalisierung des Radios in Deutschland lösen. Bislang schieben sich Radiomacher, Verbände, Gesetzesgeber, Aufsichtsbehörden, Gerätehersteller und Netzbetreiber gegenseitig die Verantwortung für die nunmehr seit über einem Jahrzehnt anhaltende Stagnation zu: Radioveranstalter wollen ihre Programme nicht digital verbreiten, weil sie kaum Hörer hätten. Die Konsumenten verzichten auf digitalen Empfang, weil sie sich über UKW gut versorgt fühlen. Gerätehersteller entwickeln keine bezahlbaren Empfänger, weil sie keine Abnehmer finden.

Schließlich drücken sich Gesetzesgeber davor, verbindliche Vorgaben für die technische Verbreitung zu machen, weil sie befürchten müssten, ihre gesetzlichen Regelungen durch Neufassungen wieder revidieren zu müssen. So wie in Sachsen. Zuvor hatte man sich noch auf den 1. Januar 2010 als verbindlichen Termin für den allumfassenden Start des digitalen Rundfunks im Freistaat festgelegt. Durch die Neuregelung aus dem September 2008 wird den Hörfunkanbietern eine weitere Schonfrist von fünf Jahren für die Abschaltung ihrer UKW-Frequenzen eingeräumt.

Auch der neue Termin scheint alles andere als unumstößlich zu sein. Schließlich will Sachsen nicht zum „Gallischen Dorf“ werden, so Jens-Ole Schröder gegenüber blogmedien. Wenn die anderen Bundesländer in Sachen Digitalisierung nicht im selben Tempo mitziehen – und danach sieht es zurzeit aus – müsste die gesetzliche Regelung abermals revidiert werden. Andernfalls könnten sich Radiohörer im Freistaat ab 2015 erneut im „Tal der Ahnungslosen“ wiederfinden, weil außersächsische Hörfunkprogramme nicht mehr zu empfangen wären, zumindest nicht digital.

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