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Noten für Pauker sind okay

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Lehrerin gegen deren Bewertung auf dem Schüler-Portal spickmich.de zurückgewiesen. 09-06-23-spickmich.jpg

23. Juni 2009. „Im Moment ist gerade super viel los auf spickmich, darum kann leider nicht jeder auf die Seite“, steht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Blogeintrags am Dienstagabend auf der Homepage des populären Schüler-Portals (Screenshot). Wer überhaupt Zugang erhalten will, muss sich zuvor mit dem Namen seiner Schule, Angabe des Schulortes und einem eigenen Benutzernamen bei spickmich.de registrieren. Dafür können die jugendlichen Nutzer auf dem im Jahr 2007 von drei Kölner Studenten gegründeten Portal Schulnoten zwischen 1 und 6 für ihre Lehrer verteilen. Aus den Teilnoten in den Kategorien „cool und witzig“, „beliebt“, „motiviert“, „menschlich“, „gelassen“ und „guter Unterricht“ wird dann eine Gesamtnote gebildet. Eine Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen landete bei einem mageren Durchschnitt von 4,3 für das Fach Deutsch und zog deswegen vor Gericht.

Am Dienstag entschied nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass öffentliche Bewertungen für Lehrer grundsätzlich zulässig sind, weil diese Meinungsäußerungen darstellen, „die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt.“ Zudem stellten die Richter fest, dass die Äußerungen bei „spickmich“ weder schmähend noch beleidigend gewesen seien. Auch gegen die anonyme Abgabe der Bewertungen hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich keine Einwände, „weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der ?u?erung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.“

Zusammenfassend kann also – nicht-juristisch formuliert – festgehalten werden: Noten für Pauker im Internet sind okay, nur bei Beleidigungen könnte es Probleme mit dem „Kadi“ geben. Die Deutsch-Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat immerhin die Chance, im nächsten Schuljahr ihre Noten bei „spickmich“ zu verbessern. Andernfalls wäre wohl ihre Versetzung gefährdet.

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