Medien

Medienwächter fordern Werbeverzicht von ARD und ZDF…

…und machen sich auf Kosten der Gebührenzahler zu Lobbyisten privater Rundfunkanbieter.

4. Dezember 2009 | Dass Lobbyarbeit für die RTL-Group oder die ProSiebenSat.1 AG zu den Aufgaben der Landesmedienanstalten gehört, steht so zumindest nicht in den Landesmediengesetzen. Vielmehr sind sie in erster Linie für die Lizenzierung und Kontrolle privater Hörfunk- und Fernsehprogramme zuständig, weswegen sie gemeinhin auch als „Medienwächter“ bezeichnet werden. Finanziert werden die bundesweit 14 Medienanstalten ganz überwiegend aus einem Anteil an den Rundfunkgebühren. Im vergangenen Jahr waren das laut Darstellung der GEZ insgesamt immerhin rund 137,5 Millionen Euro.

Folglich sollten sich die Medienwächter vor allem für die Interessen der Fernsehzuschauer und Radiohörer einsetzen. Denen wollen sie künftig allerdings noch mehr Gebühren abverlangen, um damit Mindereineinnahmen bei ARD und ZDF auszugleichen, die durch einen völligen Werbeverzicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entstehen würden. Genau das ist das Anliegen eines 16 Seiten langen Positionspapiers unter dem Titel „Preis der Qualität“, das die so genannte Gesamtkonferenz, bestehend aus der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), am Donnerstag veröffentlichte.

Die Medienwächter machen sich damit auf Kosten der Gebührenzahler zu Lobbyisten privater Fernseh- und Radioveranstalter. Dabei übertreffen sie sogar noch Forderungen des größten privaten Rundfunkverbands. Der VPRT hatte vor zwei Wochen bei seiner Jahreshauptversammlung lediglich eine „deutliche Einschränkung der ARD-Radiowerbung“ gefordert. In ihrem Positionspapier sehen die obersten Medienwächter sogar das Duale Rundfunksystem ernsthaft in Gefahr, wenn nicht den vermeintlich notleidenden privaten Rundfunkanbietern geholfen werde.

„Die Zukunft für qualitativ hochwertige Publizistik sieht nicht gut aus. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, hat dies Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft“, warnt gar der Vorsitzende der Direktorenkonferenz, Thomas Langheinrich. Gerade so, als wenn RTL, Sat.1, Pro7 und Co. im Fernsehen – und die vielen privaten Dudelwellen im Radio – nennenswerte Beiträge zum Fortbestand unserer demokratischen Grundordnung beisteuern würden.

In ihrer Analyse kommen die Landesmedienanstalten zu dem Schluss, dass neben den eingebrochenen Werbeeinnahmen, bedingt durch die „aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise“, vor allem „neue, attraktive Medien, die sich im Internet präsentieren“ den herkömmlichen Rundfunkveranstaltern das Leben schwer machen. Von den immer noch stattlichen Gewinnen der RTL-Group oder den durch riskante Auslandsbeteiligungen und „Heuschrecken“ verursachten enormen Verlusten der „ProSiebenSat.1 AG“ ist in dem Positionspapier dagegen nicht die Rede.

Immerhin – sollten sich die Medienwächter mit ihrer Forderung nach einem völligen Werbeverzicht von ARD und ZDF und dem damit verbundenen Ausgleich durch höhere Rundfunkgebühren tatsächlich irgendwann durchsetzen, könnten sie auch selbst mit höheren Einnahmen rechnen. Dann hätte sich der Vorstoß für die Landesmedienanstalten schließlich doch noch gelohnt.

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