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MDR INFO und die „GEZ-Gebühr“

Vorsicht vor „Urteilen der Woche“ im Nachrichtenkanal des Mitteldeutschen Rundfunks – sie könnten auch verfälscht dargestellt sein.

4. März 2009. Einmal in der Woche sendet „MDR INFO“ die Rubrik „Urteile der Woche“. Am vergangenen Samstag ging’s angeblich um einen Erzfeind für öffentlich-rechtliche Radiomacher – einen hartnäckigen Gebührenverweigerer. Nachdem Hans-Peter Kraus von einem Leser seines Blogs „Gebühren-Igel“ auf den Beitrag hingewiesen wurde, fühlte er sich an „Sach- und Lachgeschichten“ aus einer Kindersendung erinnert – längst nicht nur wegen der infantil anmutenden Umsetzung, wie auf der Website von MDR INFO nachzulesen und auch als Podcast nachzuhören ist war. In dem Beitrag wurden die Sachverhalte dermaßen verfremdet, dass sie mit der Wirklichkeit kaum noch etwas gemein haben. So berichtete MDR INFO über das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg unter dem Aktenzeichen W 1 K 08.1886:


Marco Marinitsch hat sich entschlossen seinen Fernseher zu verschrotten. Da er auch kein Radiogerät besitzt, beantragt er bei der Gebühreneinzugszentrale, keine Gebühren mehr zu zahlen. Seine Informationen wolle er künftig einzig und allein übers Internet beziehen. Wie ihm der GEZ-Mitarbeiter sagt, könne er ja auch dort Rundfunksendungen empfangen. Das wolle er nicht nutzen, sagt Marco, schließlich habe er nicht einmal eine funktionstüchtige Soundkarte im Computer. Zahlen müsse er trotzdem, sagt man ihm. Und am Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte man die Entscheidung. Auch der Internet-Rundfunk gehört zum Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Besitzer mit seinem Computer tatsächlich eine Rundfunksendung empfangen will oder eine Soundkarte installiert hat. Entscheidend ist nur, dass der Computer ans Internet angeschlossen ist und damit „zum Empfang bereitgehalten“ wird. Marco muss also auch für seinen Computer GEZ-Gebühren zahlen.


Und das ist ziemlicher Blödsinn. Die zuständigen Redakteure des gebührenfinanzierten MDR sollten nun wirklich wissen, dass es keine „GEZ-Gebühren“ gibt. Für die Verwendung dieses „nicht existenten“ Begriffs hatte die Rechtsabteilung der GEZ im Sommer 2007 immerhin die Betreiber der Website „akademie.de“ abgemahnt – und sich damit ziemlich lächerlich gemacht.

In dem angeführten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg geht es denn auch ausschließlich um „Rundfunkgebühren für einen internetfähigen PC“. Kläger war nicht etwa ein „Marco Marinitsch“, sondern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die hatte laut schriftlichem Urteil den PC ab dem 1. Januar 2007 bei der GEZ angemeldet, sich gleichzeitig jedoch gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren verwahrt. Begründung laut Urteil: „Der Computer werde ausschließlich für Büroarbeiten genutzt.“

Die MDR-Version: „Seine Informationen wolle er künftig einzig und allein übers Internet beziehen“ wurde schlichtweg frei erfunden, genau so wie die angebliche Verschrottung des Fernsehers. Auch von dem im MDR-Beitrag erwähnten Gespräch mit einem „GEZ-Mitarbeiter“ ist im Urteil nichts zu finden. Tatsächlich hat das Verwaltungsgericht Würzburg am 27. Januar die Klage der GBR gegen den – im MDR-Bericht nicht erwähnten – Bayerischen Rundfunk abgewiesen. Nicht erwähnt wird ebenfalls, dass gegen das Urteil die Berufung ausdrücklich zugelassen wurde.

Der Rechtsstreit könnte also durchaus weitergehen. Aber solche Kleinigkeiten spielten für die zuständigen Redakteure offenbar keine Rolle. Schließlich will MDR INFO nach eigener Darstellung „nicht nur informieren, sondern auch Hintergründe und komplizierte Zusammenhänge erklären und den Hörern sagen, was ein Ereignis für sie bedeutet.“ Zum Beispiel, dass sie Rundfunkgebühren zahlen müssen, auch wenn mit dem internetfähigen PC nur Büroarbeiten verrichtet werden. Als Gegenleistung hat sich der MDR laut Staatsvertrag (§ 8 – Programmgrundsätze) unter anderem „der Wahrheit verpflichtet“. Aber das klagt wohl niemals ein Hörer ein.

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