Medien

Kein Pardon mit Ulla

„Bild“ hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt endgültig zum „medialen Abschuss“ freigegeben. Die am Dienstag veröffentlichten Argumente sind allerdings alles andere als neu.

11. August 2009. Manchmal dauert es etwas länger, bis Politiker logische Fragen stellen und die Medien darüber berichten. So auch im Fall der wegen der so genannten „Dienstwagenaffäre“ zunächst in Ungnade gefallenen und zwischenzeitlich crossmedial wieder rehabilitierten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

„Noch mehr Urlaub im Dienst-Benz?“ fragt „Bild“ in Riesenlettern auf der Titelseite der Dienstagsausgabe. Vordergründiger Anlass für die erneut großaufgemachte Berichterstattung über die SPD-Politikerin ist nach Darstellung des Blattes ein Antrag des FDP-Finanzexperten Otto Fricke. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag ist gut zwei Wochen nach bekanntwerden der Affäre auf den klugen Gedanken gekommen nachzufragen, wie Ulla Schmidt denn in den Jahren seit 2004 die Fahrten ihres Dienstwagens nach Spanien und zurück abgerechnet habe. Damit griff Fricke (natürlich rein zufällig) logische Überlegungen auf, die blogmedien bereits in früheren Beiträgen zur „Dienstwagenaffäre“ angestellt hatte, zum Beispiel am 27. Juli im Blogeintrag „Alle auf Ulla“:

Bislang hat – soweit erkennbar – auch noch kein Berichterstatter herausgefunden, ob Ulla Schmidt in diesem Jahr erstmals Dienst-Mercedes, samt Fahrer und dessen Familie wegen angeblicher beruflicher Verpflichtungen über 2.500 Kilometer an die Costa Blanca fahren ließ.

Im blogmedien-Beitrag vom 8. August „Der Tagesspiegel entlastet Ulla Schmidt“ ist nachzulesen: Die entscheidende Frage bleibt indes unbeantwortet, zumindest in dem „Tagesspiegel“-Artikel: Wie hat Ulla Schmidt die Spanien-Einsätze ihres Dienstwagens samt Fahrer in den vergangenen Jahren abgerechnet – dienstlich oder privat?

Sei’s drum. Die „Bild“-Chefredaktion hält den an sich naheliegenden Gedanken, der bislang in den Medien schlichtweg ignoriert – und jetzt von FDP-Politiker Fricke öffentlich geäußert wurde, offenbar für so genial, dass sie daraus einen Aufmacher produzierte und damit Schmidt endgültig zum „medialen Abschuss“ freigab. Das Zentralorgan der Deutschen kennt kein Pardon mit Ulla. Da werden Ulla Schmidt wohl auch die Beschwichtigungsversuche von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kaum noch aus der Patsche helfen. Der hatte laut „Bild“ beim Nachrichtsender „N-TV“ appelliert: „Jetzt lasst auch Fairness gelten. Führt nicht einfach eine Diskussion fort, die wir beenden müssen, sondern lasst uns auf das konzentrieren, was wirklich Sache ist in der Gesundheitspolitik.“

Falls „Bild“ – und andere – noch Munition zum Nachlegen für den „Schmidt-Abschuss“ benötigen, könnten sie sogar aus Steinmeiers verbalem Rettungseinsatz noch Argumente gegen Ulla Schmidt konstruieren. Zum Beispiel mit der Frage „Warum hat die zuständige Gesundheitsministerin Urlaub in Spanien gemacht, während sich in Deutschland die Schweinegrippe immer weiter ausbreitete?“ Schmidt und/oder Steinmeier würde die Antwort vermutlich ziemlich schwer fallen. FDP-Haushaltsexperte Fricke sollte den Parteifreunden im Gesundheitsausschuss gelegentlich einen Hinweis geben, damit diese logische – und längst überfällige – Frage nunmehr endlich beantwortet wird. „Bild“ wird es den Parlamentariern vermutlich mit einem „Aufmacher“ danken. Das käme doch im Wahlkampf ganz gelegen.