Medien

Jugend- und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke

Nach der jetzt endgültig beschlossenen Gewinnspielsatzung für Radio- und Fernsehsender dürfen künftig auch Jugendliche ganz legal abgezockt werden.

10. Februar 2009. Die hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) hat am Montag als letzte von 14 Landesmedienanstalten die neue Gewinnspielsatzung verabschiedet. In wenigen Wochen wird damit erstmals eine bundesweit verbindliche Regelung für die Durchführung von Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen in privaten Radio- und Fernsehsendern in Kraft treten. Damit – so die hessischen Medienhüter in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung – sollen vor allem Kinder und Jugendliche „einen besonderen Schutz“ erhalten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Künftig dürfen auch Jugendliche unter 18 Jahren bei Gewinnspielen ganz legal abgezockt werden.

Ausschnitt aus blogmedienTV vom 1. April 2007

Wer bislang beim „50.000 Euro-Anruf“ des privaten Berliner Senders „rs2“ teilnehmen will, muss „volljährig“ sein. Auch bei der aktuellen Gewinnaktion von „Radio PSR“ in Sachsen bleiben Minderjährige aufgrund der Teilnahmebedingungen ausgeschlossen. Mangels verbindlicher Vorgaben der Medienhüter, orientierten sich nahezu alle privaten Radio- und Fernsender in ihren Teilnahmebedingungen bislang vorwiegend am Glücksspielstaatsvertrag, in dem es heißt „Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.“

Die Altersbegrenzung von 18 Jahren wurde auch im ursprünglichen Entwurf der Gewinnspielsatzung aufgenommen – nach Anhörung privater Rundfunkverbände und -veranstalter jedoch wieder fallengelassen. Ein Triumph für die Lobbyisten. Künftig dürfen auch Jugendliche ab 14 Jahren ganz legal „Geheime Geräusche“ erraten und dafür pro Anruf 50 Cent entrichten. Die Lobbyarbeit kam nicht von ungefähr, schließlich sind Erlöse aus Gewinnspielen in Zeiten sinkender Werbeumsätze für viele Sender zu einer durchaus bedeutenden Einnahmequelle geworden.

„Leider haben Sie diesmal kein Glück…“

Rechtlich umstritten war bislang auch, ob allein Anrufe auf einer kostenpflichtigen „Hotline“ bereits als Teilnahme zu werten sind, weil diese in den allermeisten Fällen bei automatischen? Anrufbeantwortern landen. Mitspieler haben dabei überhaupt keine Möglichkeit, geforderte Tipps oder Lösungen abzugeben, sondern werden mit Hinweisen wie „leider haben Sie diesmal kein Glück, versuchen Sie’s doch gleich noch mal“ abgespeist. Auch in diesem Punkt bleibt der Verbraucherschutz auf der Strecke. Nach der jetzt verabschiedeten Gewinnspielsatzung wird bereits die telefonische Kontaktaufnahme zum Sender als Teilnahme gewertet:

Im Sinne dieser Satzung ist  die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Gewinnspielsendung der Versuch einer Nutzerin oder eines Nutzers, unter Nutzung eines dafür geeigneten Kommunikationsweges Kontakt zu dem Anbieter im Hinblick auf den Erhalt einer Gewinnmöglichkeit aufzunehmen.

Auch in weiteren Vorschriften der neuen Gewinnspielsatzung sind die Medienhüter offenbar weitgehend den Vorstellungen der Radio- und Fernsehmacher gefolgt. Nach Informationen der Fachzeitschrift „Werben & Verkaufen“ wurde der Plan wieder fallen gelassen, finanzielle Obergrenzen für die Teilnahme einzuführen: „Im Satzungsentwurf wollte die DLM (Anmerkung: Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten) zehn Euro pro Stunde und 30 Euro pro Tag als Obergrenze festlegen. Laut den Sendern sei dies technisch aber nicht sicherzustellen.“

Mit anderen Worten, weil Sender Vorgaben nicht einhalten können – oder wollen, werden diese wieder gestrichen. Man stelle sich eine solche Handhabung in anderen Bereichen unserer Rechtsordnung vor: ‚Weil mein Auto nicht mehr durch den TÜV kommt, fahre ich eben ohne gültige Plakette unbehelligt weiter.‘

Ob die neue Gewinnspielsatzung letztlich doch noch Vorteile für Hörer und Zuschauer bringt, wird nicht zuletzt von der Frage abhängen, ob die Landesmedienanstalten gewillt – und in der Lage sind, die geforderte Transparenz und das Irreführungsverbot bei der Durchführung von Gewinnaktionen auch tatsächlich zu kontrollieren und bei Verstößen die angekündigten harten Strafen zu verhängen. Immerhin sieht die Satzung am Ende vor, dass Ordnungswidrigkeiten „mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden“ können. Insofern sei den Medienhütern der am Mittwoch erscheinende blogmedien-Eintrag empfohlen. Dann geht’s hier um die Tricks der Abzocker im Radio.

Top