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Geld wie Dreck (mit Update)

UPDATE 11. September 2015, 12.30 Uhr | Nach mehreren Medienberichten sollen nun doch bald Flüchtlinge in einem ehemaligen Kreiswehrersatzamt im noblen Hamburger Stadtteil Harvestehude untergebracht werden. Wie unter anderem bei Spiegel Online nachzulesen ist, wollen sich Vertreter der Stadt und Anwohner der Sophienterrassen in den kommenden Tagen auf einen Kompromiss einigen, der die Unterbringung von 190 Asylsuchenden vorsieht.

7. September 2015 | Nach der unsäglichen Diskussion darüber, ob Ossis Asylbewerber schlechter behandeln als Wessis, geht’s jetzt um die Rollen von Arm und Reich in der aktuellen Flüchtlingskrise. Tagesspiegel-Autor Harald Martenstein behauptet in einem diffusen Beitrag zumindest „Die Reichen, jedenfalls die ehrlichen, zahlen den Großteil der Steuern.“ Das ist falsch.

Transparent im Hamburger Schanzenviertel
Transparent im Hamburger Schanzenviertel

Das Transparent mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ haben wir am Sonntag im Schanzenviertel fotografiert. Ganz in der Nähe wurden zu dieser Zeit Kleidungsgegenstände und Dinge des täglichen Bedarfs an Flüchtlinge verteilt. Die „Schanze“ zählt zweifelsohne nicht zu den priviligierten Hamburger Stadtteilen. Wer hier gegen Baulöwen protestiert, weil durch deren Luxussanierungen das ehemals günstige Mietniveau aus den Fugen gerät, muss sich schon mal mit Polizeihundertschaften samt Gummiknüppeln und Wasserwerfern auseinandersetzen. Im Januar 2014 wurde die Gegend von der Hamburger Innenbehörde tagelang gar zum Gefahrengebiet erklärt, was mit massiven Einschränkungen der Bürgerrechte verbunden war. So konnte seinerzeit jeder Passant ohne trifftigen Grund von der Polizei kontrolliert – und sogar von der Straße verwiesen werden. Zumindest wurde diesem Spuk im Mai 2015 durch das Oberverwaltungsgericht Hamburg ein Ende bereitet. Die Richter sahen die massive Einschränkung der Bürgerrechte als unverhältnismäßig an.

Zwei Kilometer Luftlinie weiter Richtung Außenalster im kleinen und feinen Hamburger Stadtteil Harvestehude werden weder Flüchtlinge auf Transparenten willkommen geheißen, noch müssen sich die überwiegend gut situierten Bürger mit Polizisten prügeln, um ihre Interessen durchzusetzen. Das übernehmen in der Regel teure Anwälte, die gleich in der Nachbarschaft residieren. Als beispielsweise die Hamburger Innenbehörde in diesem Frühjahr 220 Flüchtlinge in einem früheren Kreiswehrersatzamt an den Sophienterrassen unterbringen wollte, wussten das die Advokaten zu verhindern. Am 1. Juni urteilte das  Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass der Umbau des Gebäudes gegen geltendes Baurecht verstoße, schließlich könnten sich „die Antragsteller, deren Grundstücke in dem gleichen Baublock wie die geplante Unterkunft liegen, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen“. Das hatte bereits im Januar ein Sprecher des Verwaltungsgerichts nach dem Urteil in erster Instanz gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärt.

Natürlich hatte das alles überhaupt nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun“, wie einer der anonym gehaltenen Kläger später bei Zeit Online betonte. Na, wenn das so ist… Dann musste SPD-Chef Siegmar Gabriel diesen „Vorfall“ ja auch nicht „beschämend für Deutschland“ nennen und die hanseatischen Protagonisten schon gar nicht als „Pack“ bezeichnen, so wie er das später im sächsischen Heidenau über die tumben und teilweise gewaltbereiten Asylgegner tat. In dem feinen Harvestehude bedarf es eben keiner Gewalt, um unliebsame Nachbarn zu verhindern.

Vielmehr gingen nach dem Hamburger Skandalurteil die Politiker besser auf Tauchstation und die in den Medien verbreitete Empörung legte sich auch bald wieder. Die – soweit bekannt – wohlhabenden Kläger konnten sich also wieder ihren Geschäften widmen und – folgt man den diffusen Ausführungen des Tagesspiegel-Autoren Harald Martenstein in seinem am Sonntag „zur Flüchtlingskrise“ veröffentlichten Beitrag unter der Überschrift „Ohne Reiche gäbe es keinen Sozialstaat“ – die Hauptlast der Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge schultern: „Die Reichen, jedenfalls die ehrlichen, zahlen den Großteil der Steuern.“

Das hätte der mehrfach ausgezeichnete Journalist nun wirklich besser wissen können – ein Blick in den öffentlich zugänglichen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums an sich hätte schon gereicht. Dass die oberen Einkommensschichten den Großteil der Steuerlast tragen, gehört nach Erkenntnissen einer Initiative um den SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Siegling zu den Steuermythen, die zwar häufig in den Medien verbreitet werden – dennoch falsch sind.

Der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesminister Heiner Geißler sieht im Gegensatz zu Tagesspiegel-Autor Martenstein eine ungleiche Verteilung der Lasten für die finanzielle Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Bei der Verleihung des Deutschen Radiopreises, wo der Unions-Politiker am Donnerstag die Auszeichnung für die beste Reportage übergeben hatte – übrigens zum Thema „Schlepperbanden“, sprach der Querdenker in seiner Laudatio Klartext zur ungleichen Steuerbelastung:

Es wird immer gesagt, es sei kein Geld vorhanden. Wir müssen von jeder Kaffeemaschine und von jeder Windel Umsatzsteuer bezahlen. Aber an den Börsen dieser Welt werden jeden Tag zwei Billionen Dollar umgesetzt. Und diejenigen, die dort tätig sind – ich will sie nicht weiter benennen – müssen sich mit keinem Cent zum Beispiel an der Finanzierung der Millieniumsaufgaben der UNO beteiligen: Brunnen bohren in Afrika, die Armut halbieren, dass alle Kinder in die Schule gehen können. Wenn wir auch diejenigen, die an den Börsen Geschäfte machen, mit einer Umsatzsteuer belegen würden, dann hätten wir auf der ganzen Welt 300 Milliarden mehr, in Europa 100 Milliarden Euro. Die Behauptung, es gibt kein Geld um dieses Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.

Wer mag Heiner Geißler da noch widersprechen? Zumindest nicht die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Nach Erkenntnissen der Wirtschaftsforscher aus einer neuen Studie über die am 3. September Spiegel Online berichtete, ist in keinem Land Europas der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland: Ein Prozent der Haushalte besitzt etwa ein Drittel des Vermögens – die ärmere Hälfte dagegen nur 2,5 Prozent. Dennoch ist wohl nicht damit zu rechnen, dass in Grünwald bei München, Königstein im Taunus oder Rottach-Egern am Tegernsee demnächst Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Warum eigentlich nicht?

Offenlegung: Ich wohne seit zwei Jahren mit meiner Familie im Hamburger Stadtteil Harvestehude. Wegen einer längeren Krankheit habe ich mich in der entscheidenden Phase, als es in öffentlichen Diskussionen um die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft an den Sophienterassen ging, nicht aktiv beteiligt. Das bedauere ich.

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