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Entwarnung für „Telefonschrecks“ im Radio

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen wegen des „Telefonspasses“ mit Andrea Ypsilanti eingestellt.

12. März 2009. Niederlagen und Blamagen gehören spätestens seit dem Gerangel um die verpatzte Ministerpräsidentenkandidatur von Andrea Ypsilanti schon fast zum Alltagsgeschäft der hessischen SPD. Nach dem politischen Rückzug der früheren sozialdemokratischen Spitzenfrau und dem verheerend schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl Ende Januar, trafen nun auch noch schlechte Nachrichten von der Staatsanwaltschaft Hannover bei den hessischen Genossen ein. Die hat in dieser Woche das Ermittlungsverfahren gegen Jochen Krause, Comedyautor und Stimmimitator von „radio ffn“ eingestellt.

Krause hatte sich im September 2008 am Telefon als Franz müntefering ausgegeben und ein „crazyphone“ mit Andrea Ypsilanti aufgezeichnet, dessen Ausstrahlung von der hessischen SPD nicht genehmigt wurde. Der Sender hielt sich zwar an diese Vorgabe, allerdings tauchten wenig später Ausschnitte des Spaßtelefonats bei YouTube auf. Die Politikerin stellte daraufhin Strafanzeige mit der Begründung, dass „die Veröffentlichung gegen §201 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch“, verstoße. Der Paragraph stellt unerlaubte Gesprächsmitschnitte und deren Verbreitung unter Strafe.

Dieser Argumentation mochte sich die Staatsanwaltschaft nicht anschließen. Gegenüber FOCUS-Online erklärte eine Sprecherin, dass das bloße Mitschneiden des Gesprächs gegen den Willen von Ypsilanti in diesem Fall noch nicht strafbar gewesen sei, weil sich der Stimmenimitator während des Telefonats zu erkennen gegeben habe. Strafbar wäre allein die Veröffentlichung bei YouTube – doch konnte der vermeintliche Übeltäter nicht ermittelt werden.

Die hessische SPD hatte wohl diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover bereits erwartet. Schon seit Wochen drückten sich Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende und Pressesprecher Frank Steibli vor Auskünften zum Fortgang des Verfahrens. Anders die Reaktion bei „radio ffn“: „Der Humor hat gesiegt“, jubilierte Programmdirektorin Ina Tenz in einer am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung: „Seit über 40 Jahren machen Sender in Deutschland Spaßtelefonate und noch nie hat es allein wegen der Aufzeichnung eine Strafanzeige gegeben.“

Nach der Entscheidung der hannoverschen Staatsanwaltschaft wird sich daran wohl auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Also: Entwarnung für so genannte „Telefonschrecks“ im Radio.

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