Medien

„Der Tagesspiegel“ entlastet Ulla Schmidt

Mit einem ziemlich mickrigen Bericht sorgt die Zeitung aus Berlin für erstaunlich viel Aufmerksamkeit in den deutschen Medien.

8. August 2009. Für die Rehabilitierung in Ungnade geratener Politiker war bislang vor allem „Bild“ zuständig: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) durfte sich vor gut zwei Jahren per Interview über das Zentralorgan der Deutschen für die „Entnazifizierung“ seines politischen Urgroßvaters Hans Filbinger entschuldigen. Den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte „Bild“ im März dieses Jahres kurzerhand zum „Gewinner“ gemacht, obwohl er kurz zuvor von der nordrhein-westfälischen CDU auf einen aussichtslosen Listenplatz für die Bundestagswahl abgeschoben worden war. Jetzt hat auch „Der Tagesspiegel“ aus Berlin die Politiker-Rehabilitierung für sich entdeckt und kann bereits erstaunliche Anfangserfolge verbuchen.

Mit einem ziemlich mickrigen Bericht als Aufmacher der Samstagsausgabe (8. August 2009) über das vermeintliche Ende der „Dienstwagenaffäre“ von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sorgt das – von mir ansonsten durchaus geschätzte – Blatt für erstaunlich viel Aufmerksamkeit in anderen Medien: „Nach Tagesspiegel-Informationen kann die Ministerin einen Bescheid des Bundesrechnungshofs erwarten, dass sie ihr Dienstfahrzeug korrekt genutzt hat.“

Grund dafür sei, dass Ulla Schmidt die Fahrt nach Spanien „privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet“ habe. Nun, so spekuliert „Der Tagesspiegel“ weiter, wird SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Ulla bald wieder ganz lieb haben und sie nachträglich in sein Kompetenzteam berufen.

Da fragt man sich doch, was die „Tagesspiegel“-Redakteure, vielleicht auch Rechnungshofprüfer oder gar Steinmeier eigentlich erwartet hatten? Dass Ulla Schmidt nach dem ganzen Schlamassel im Zusammenhang mit ihrem zunächst geklauten und dann wieder aufgetauchten Dienst-Mercedes die Fahrten an die Costa Blanca als „Dienstreisen“ abrechnet? In diesem Fall hätte die Ministerin in der Tat sofort zurücktreten müssen – wegen Dummheit im Amt.

Die „Tagesspiegel“-Leute hätten vor Veröffentlichung ihres Berichts in der Samstagausgabe – und vorab bereits am Freitag bei „tagesspiegel.de“ – wohl besser ins eigene Online-Archiv schauen sollen. In einem am 28. Juli veröffentlichten Beitrag war unter der Überschrift „Ulla Schmidt: Dienstwagen billigste Lösung“ keinesfalls davon die Rede, dass die Ministerin die Spanien-Fahrten privat abrechne. Im Gegenteil – in einem Zitat, dass „Der Tagesspiegel“ seinerzeit von der „Aachener Zeitung“ übernommenen hatte, pochte Ulla Schmidt sogar auf die dienstliche Notwendigkeit: „Es gibt keinen Skandal. Denn es ist wirtschaftlicher, wenn ich mein Dienstfahrzeug nutze, als einen Dienstwagen inklusive Fahrer hier zu mieten.“

Das steht nun wirklich im krassen Widerspruch zu den angeblichen Rechnungshof-Erkenntnissen, dass Ulla Schmidt die Fahrt nach Spanien „privat und damit vorschriftsmäßig abgerechnet“ habe. Für die „Tagesspiegel“-Redaktion offenbar nicht.

Die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet

In dem vermeintlich exklusiven Rehabilitierungs-Stück geht „Der Tagesspiegel“ auch auf frühere Spanien-Urlaube der Ministerin ein und zitiert dazu – direkt und indirekt – aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den FDP-Abgeordneten Jürgen Koppelin:

„‚Ab 2006 stand der Ministerin (…) auch im Urlaub ihr Dienstfahrzeug zur Verfügung.‘ Schmidt habe den Wagen in Spanien genutzt, um sich unter anderem über „soziale Probleme der in der Region ansässigen Deutschen“ zu informieren. Dazu gehörten der Besuch von Seniorenheimen und Gespräche mit Lokalpolitikern und Journalisten vor Ort. Auch 2004 und 2005 fuhr Schmidt aus Gründen des Personenschutzes im Dienstwagen an ihrem Urlaubsort.“

Die entscheidende Frage bleibt indes unbeantwortet, zumindest in dem „Tagesspiegel“-Artikel: Wie hat Ulla Schmidt die Spanien-Einsätze ihres Dienstwagens samt Fahrer in den vergangenen Jahren abgerechnet – dienstlich oder privat? Diese Ungereimtheiten hielten Nachrichtenredakteure am Freitag und Samstag allerdings nicht davon ab, die „Tagesspiegel“-Geschichte von Ulla Schmidts angeblicher Rehabilitierung in Agenturmeldungen, Radio- und Fernsehnachrichten sowie auf großen News-Portalen im Internet zu verbreiten. „Rechnungshof entlastet Ulla Schmidt“ überschreibt beispielsweise „Spiegel-Online“ einen eigenen Beitrag unter Hinweis auf das Berliner Regionalblatt.

Zuviel versprochen. Im Verlauf des Artikels wurde eingeräumt, dass der Bundesrechnungshof „die Überprüfung der Dienstwagenfahrten der Ministerin im Spanienurlaub noch nicht abgeschlossen“ habe. Weil schlie?lich auch „dpa“ am frühen Samstagmorgen die „Tagesspiegel“-Erkenntnisse verbreitete, kam es zu einer Art Gleichschaltung von weiten Teilen der deutschen Onlinemedien, wie der nebenstehende Screenshot der Google-News-Suchergebnisse dokumentiert.

Medienvielfalt sieht irgendwie anders aus. Nur „Focus Online“ wollte bei der gemeinsamen Rehabilitierungsaktion nicht mitmachen. Trotzig behauptete das Onlineportal am Samstagmorgen: „Schmidts Karriere ist beendet“ und bezog sich dabei auf Informationen aus der SPD-Spitze. Nun wird es darauf ankommen, wie sich „Bild“ in der Sache entscheidet. Schließlich ist das Zentralorgan der Deutschen für die Rehabilitierung – oder den „Abschuss“ – deutscher Spitzenpolitiker zuständig – und nicht etwa „Der Tagesspiegel“.

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