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„Der Gang zum Anwalt ist der bequemste Weg“

29. April 2010 | Immer häufiger soll unabhängige journalistische Berichterstattung durch so genannte anwaltliche Abmahnungen verhindert werden. BILDblog gelang mit Hilfe seiner Leser jetzt ein Achtungserfolg gegen den vermeintlich übermächtigen Springer-Konzern.

BILDblog hat eine spendenfreudige und offenbar zahlungskräftige Leserschaft. Mehr als 17.300 Euro konnte Lukas Heinser innerhalb einer Woche für einen möglichen Rechtsstreit mit dem Springer Verlag über die virtuelle Spendenbüchse bei „PayPal“ einsammeln. Ich habe nicht gespendet, sondern dem BILDblog-Chef einige Fragen per E-Mail gestellt. Heinser hat prompt und ausführlich geantwortet:

blogmedien: Herr Heinser, Sie haben über 17.300 Euro bei Ihrer „Spendenaktion in eigener Sache“ eingesammelt. Haben Sie schon das neue Auto bestellt – oder die nächste Fernreise gebucht? Oder was haben Sie konkret mit den Spenden Ihrer Leser geplant? Schließlich brauchen Sie doch nur etwa 2000 Euro zur Begleichung der eigenen Anwaltskosten.

Lukas Heinser: Dass die Summe so groß geworden ist, hat uns selbst sehr überrascht und gefreut. Wir wissen aber zum derzeitigen Zeitpunkt noch gar nicht, wie teuer uns die ganze Sache zu stehen kommt. Zwar hat Springer bisher nicht versucht, die Forderungen gegen uns durchzusetzen, aber ob es dabei bleibt, ist noch unklar. Sollte Geld übrig bleiben, sichert uns das den Fortbestand von BILDblog auf längere Zeit hinaus – auch für den Fall, dass es noch weitere juristische Auseinandersetzungen gibt, was wir natürlich nicht hoffen.

blogmedien: Warum wollen Sie Ihrem Anwalt eigentlich 2000 Euro bezahlen, wenn der Rechtsstreit mit Axel Springer ohnehin „überflüssig“ ist, wie Sie selbst schreiben? Hätten Sie den Springer-Leuten nicht selbst mitteilen können, dass Sie deren Forderungen ablehnen? War dafür tatsächlich teuere anwaltliche Hilfe erforderlich?

Lukas Heinser: Ob Anwälte erforderlich waren, sollten Sie die Axel Springer AG fragen, die gleich ihre eingeschaltet hat, wo es eine einfache E-Mail an uns ja auch getan hätte. Wenn die gegnerische Seite erst einmal Anwälte eingeschaltet hat, ist es leider nahezu unabdingbar, selbst auf juristische Unterstützung zu setzen. Zumal der Ausgang eines Rechtsstreits ja selbst dann nicht klar ist, wenn der Rechtsstreit selbst überflüssig ist.

blogmedien: Wird mit den Spenden der BILDblog-Leser nicht letztlich ein „Abmahn-System“ noch gefördert, von dem insbesondere Anwälte profitieren?

Lukas Heinser: Im Gegenteil. Wir bleiben dabei, dass wir die Forderungen der gegnerischen Anwälte nicht erfüllen wollen. Kein Euro der Spenden geht an die Anwälte, die uns abgemahnt haben – und Springer bleibt auf seinen Anwaltskosten sitzen.

blogmedien: Abgesehen von Ihrem Fall, scheinen Abmahnungen gerade mal wieder „angesagt“ zu sein. Was steckt eigentlich dahinter? Nur Einschüchterung von unbequemen Journalisten oder auch ein „Geschäftsmodell“ von Anwälten, die juristisch weitgehend unbedarfte Blogger einfach „abzocken“?

Lukas Heinser: Ich denke, der Gang zum Anwalt ist für Firmen, Verlage und auch für die katholische Kirche – im Grunde für jeden, der das nötige Geld hat – der scheinbar bequemste Weg, auf Kritik, unerwünschte Berichterstattung oder auch tatsächliche Fehler zu reagieren: Man vermeidet eine lästige inhaltliche Auseinandersetzung und muss nicht mühsam durch Argumente überzeugen. Und wenn man erst mal eine Abmahnung mit dem eigenen Namen drauf vor sich liegen hat, schüchtert das natürlich schon ein. Ich möchte nicht wissen, wie viele Leute einfach aus Angst die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Kosten des gegnerischen Anwalts begleichen, der natürlich auch mit vergleichsweise geringem Aufwand viel Geld verdienen kann. Ich kann mich den immer mal wieder aufkommenden Forderungen nach einer Reform des Abmahnwesens daher nur anschließen. Abmahnungen ohne vorherige Kontaktaufnahme sollten gar nicht zulässig sein, außerdem sollte es festgelegte Gebühren für Abmahnungen geben, die im überschaubaren Rahmen liegen sollten.

blogmedien: Ist der freie Journalismus in Deutschland durch die verbreitete Abmahnpraxis ernsthaft gefährdet?

Lukas Heinser: Ja.