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Der Dumme ist – fast immer – der Abgemahnte

2. Februar 2013 | Unbequeme Blogger unter Hausarrest zu stellen so wie in China, ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Hierzulande gibt es subtilere Methoden: Wer sich kritisch im Internet äußert, muss damit rechnen, wirtschaftlich ruiniert zu werden. | Symbolbild: Ashim D’Silva bei Unsplash

Dank unklarer Gesetze haben Juristen in den vergangenen Jahren eines der wenigen funktionierenden Geschäftsmodelle der Onlinemedien entwickelt: Abmahnungen, zumeist wegen tatsächlicher oder möglicher Urheberrechtsverletzungen. Der Dumme ist fast immer der Abgemahnte, weil er aufgrund der bedrohlich wirkenden Anwaltsschreiben entweder die – vielfach völlig überhöhten – Abmahnkosten zahlt oder selbst einen Anwalt einschaltet, der für seine „Bemühungen“ selbstverständlich seinerseits ein Honorar fordert. Auf diesen Kosten bleibt der Abgemahnte fast immer „sitzen“, selbst wenn sich die Forderung der Gegenseite als völlig ungerechtfertigt erweist.

Daran wird sich auch in Zukunft kaum etwas ändern, befürchtet Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs „Netzpolitik.org“ und Vorstand des eingetragenen Vereins „Digitale Gesellschaft“. Zwar hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im November des vergangenen Jahres der „Abmahn-Industrie“ noch vollmundig den „Kampf angesagt“, doch wird die geplante „Deckelung der Abmahnkosten in der Praxis nahezu keinen Effekt haben“, befürchtet Beckedahl. Grund: Die künftige Kostendeckelung in Höhe von 155,30 Euro soll nicht für “gewerbliche” Urheberrechtsverletzungen gelten – was aber aus Beckedahls Sicht laut gängiger Rechtsprechung fast immer der Fall ist. Mit anderen Worten: Dubiose Abmahnanwälte werden wohl auch künftig nahezu ungehindert ihr „Geschäftsmodell“ weiterverfolgen können. Und der Abgemahnte bleibt der Dumme.

Mit juristischen Tricks werden kritische Blogger eingeschüchtert

Zu den vermeintlich „Dummen“ gehören nicht selten Blogger, die längst nicht nur bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen ins Visier von Abmahnanwälten geraten. Mit dem Vorwurf, angeblich falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet zu haben, verbunden mit Unterlassungserklärungen und Gebührenforderungen in häufig abwegig astronomischen Höhen, versuchen Politiker, Manager, Promis und andere mit Hilfe ihrer Anwälte immer wieder kritische Berichterstattungen im Keim zu ersticken.

Zurzeit muss  sich ausgerechnet Netzpolitik-Betreiber Markus Beckedahl mit den „Abmahntricks“ des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, auseinandersetzen. Unbequeme Blogger unter Hausarrest zu stellen so wie in China, ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Hierzulande gibt es subtilere Methoden: Wer sich kritisch im Internet äußert, muss damit rechnen, wirtschaftlich ruiniert zu werden.

„Arm aber sexy“

Da wäre es wohl keine schlechte Idee, wenn Blogger bei Kalkulation ihrer Kosten auch „Rückstellungen für mögliche juristische Auseinandersetzungen“ berücksichtigen. Richard Gutjahr, Journalist, TV-Moderator und Weblog-Betreiber hat das nicht getan – und eine solche Reserve bislang offensichtlich auch noch nicht benötigt. Zumindest hat er in dieser Woche den Nutzern von „Gutjahrs Blog“ einen „Blick in meine Blog-Buchhaltung“ ermöglicht. Ergebnis: Im Laufe eines Jahres standen bei einem der bekanntesten deutschen Weblogs Einnahmen in Höhe von 840 Euro – Ausgaben von 1.050 Euro gegenüber. Gutjahr kommt trotz dieser wirtschaftlich negativen Weblogbilanz zu dem Schluss: „Wir Blogger sind ein bisschen wie Berlin: arm aber sexy“ und „Mit Bloggen wird man vielleicht nicht reich, dafür hat man eine Menge Spaß.“ Zumindest so lange, wie sich kein Abmahnanwalt meldet.