Wie Informationen schrittweise “abgespeckt” – und schließlich zu Nonsens werden, zeigt das Beispiel einer vergleichsweise unscheinbaren Meldung aus der “Rheinischen Post”

24. April 2007. Am Montag veröffentlichte die Rheinische Post auf ihrer Fernsehseite eine Meldung, die wie purer Nonsens wirkt:

Gebühreneinnahmen von ARD und ZDF gestiegen – (ddp) Die Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” erhöhte sich der Ertrag um 163 Millionen auf 7,286 Milliarden Euro. Gründe seien die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die seit diesem Jahr erhobene Gebühr für internetfähige Computer, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke.

Moment: die Gebühreneinnahmen von ARD und ZDF sind 2006 auch deswegen gestiegen, weil seit diesem Jahr die Gebühr für internetfähige Computer erhoben wird?

Was auf den ersten Blick wie eine “BAMS-Ente” aussieht oder gar auf Inkompetenz des Steuerzahlerpräsidenten Däke schließen lassen könnte, entpuppt sich bei weiterer Verfolgung der ursprünglichen Informationen als Folge des Abspeckens beim Umfang der Berichterstattung bei der Nachrichtenagentur ddp und bei der Rheinischen Post. Der Bericht in BILD am Sonntag vom 22. April unter der Überschrift “Runter mit den TV-Gebühren!” sah in den Kernpunkten deutlich anders aus:

Die ARD-Anstalten steigerten ihren Gebührenertrag zusammen um 114 Millionen, das ZDF um 51,9 Millionen Euro (siehe Liste). Ursache laut GEZ: die Erhöhung der Rundfunkgebühren 2005 um 88 Cent auf 17,03 Euro. In jenem Jahr hatten die Einnahmen bereits um 268 Millionen Euro zugenommen.

Dieses Jahr wird die GEZ nach Expertenschätzung noch erheblich mehr kassieren. Zum einen, weil Firmen seit Januar auch für Personal-Computer mit Internetanschluss zahlen müssen – 5,52 Euro pro Gerät. Zum anderen, weil die Arbeitslosenzahlen deutlich zurückgehen und damit mehr Menschen gebührenpflichtig werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bestätigt: „In diesem Jahr werden die GEZ-Gebühren noch stärker sprudeln. Denn sinkende Arbeitslosenzahlen bedeuten weniger GEZ-Befreiungen.“

Die Nachrichtenagentur ddp, die von der Rheinischen Post als Quelle für die Meldung genannt wird, hatte auf Grundlage des BAMS-Beitrags zwar korrekt darauf verwiesen, dass Däke die sinkenden Arbeitslosenzahlen auch in diesem Jahr als Grund für erhöhte Einnahmen aus Rundfunkgebühren sieht. Die seit diesem Jahr erhobene Gebühr für internetfähige Computer wurde als weitere Begründung dem Steuerzahlerpräsidenten jedoch einfach in den Mund gelegt – wie der Auszug aus der ddp-Meldung zeigt:

…Nach einem Vorabbericht der Zeitung «Bild am Sonntag» erhöhte sich der Gesamtertrag um 163 Millionen auf 7,286 Milliarden Euro. Nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler wird die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im laufenden Jahr noch erheblich mehr kassieren. Präsident Karl Heinz Däke nannte als Gründe die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die seit diesem Jahr erhobene Gebühr für internetfähige Computer.

Däke hatte dagegen in dem BAMS-Beitrag gefordert, dass die “mittelstandsfeindliche PC-Gebühr” gestrichen werden müsse.