Mit den gerichtlichen Entscheidungen gegen Call-In-TV und Stefan Niggemeier wird die kritische deutsche Bloggerszene wohl mundtod gemacht

2. August 2007. Um die Presse- und Meinungsfreiheit ist es verdammt schlecht bestellt – in China. Der Bayerische Rundfunk berichtete vor einigen Wochen in seinem Medienmagazin auf b5-Aktuell über eine Bloggerin aus Shanghai, die von den chinesischen Behörden regelmäßig willkürlich unter Hausarrest gestellt wird, weil sie im Internet über AIDS-Fälle in ihrer Heimat berichtet, die offiziell verschwiegen werden. Dank finanzieller Hilfe von Unterstützern kann sie weitermachen und mit einer speziellen Software auch die Blockade ihrer Internetseite durch die chinesischen Behörden umgehen. Unbequeme Blogger unter Hausarrest zu stellen, ist in Deutschland gesetzlich nicht möglich. Hierzulande gibt es subtilere Methoden – wer sich kritisch im Internet äußert, muss damit rechnen wirtschaftlich ruiniert zu werden.

So wie Marc Döhler. Der Betreiber der medien-kritischen Website Call-In-TV ist nach eigenen Angaben finanziell am Ende. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München muss der Berliner mit einer Strafe von bis zu 250.000 Euro rechnen, wenn in seinem Forum noch einmal der Begriff “verwirrte Anrufer” im Zusammenhang mit Anrufsendungen des Endemol-Tochterunternehmens Callactive auftauchen sollte. Ohnehin hat Doehler schon jetzt Anwalts- und Gerichtskosten von mehreren Tausend Euro am Hals und muss mit Schadensersatzansprüchen des siegreichen Prozessgegners rechnen.

Ein Leben außerhalb des Internets

Stefan Niggemeier, der sich häufig und besonders kritisch mit dem Fall in seinem Blog beschäftigt hatte, wurde nahezu zeitgleich ebenfalls mit juristischer Hilfe unter journalistisches Hausarrest gestellt. Das Hamburger Landgericht erließ am Freitag auf Antrag von Callactive eine einstweilige Verfügung. Grund waren nicht etwa eigene Beiträge des erfahrenen Medienjournalisten, sondern zwei Kommentare in seinem Blog, die sich nach Niggemeiers Angaben “satirisch” mit den Callactive-Argumenten beschäftigten sowie “eine drastische Aussage über betrügerische Veranstalter von Call-TV-Sendungen“, die sich nach seiner Auffassung überhaupt nicht auf Callactive bezogen hatte. Stefan Niggemeier verabschiedete sich nach Bekanntmachung dieser gerichtlichen Entscheidung “in eigener Sache” erst einmal in den Urlaub: “Ich habe gehört, es gibt ein Leben außerhalb des Internets. Die nächsten zehn Tage gucke ich mal nach, ob das stimmt.”

Das hat gesessen. Die deutsche Bloggerszene ist offenbar fassungs- und sprachlos. Kommentarfunktionen wurden am Mittwoch und Donnerstag gleich reihenweise abgeschaltet, eigene Blogeinträge und Kommentare auf Formulierungen durchsucht, die Callactive möglicherweise missfallen könnten. “Wenn das so weitergeht, muss ich wohl das Forum schließen”, schrieb der Betreiber einer äußerst erfolgreichen Website völlig frustriert an blogmedien. Andere überlegen ernsthaft, anonyme Blogs zu gründen oder unter falschem Namen mit ausländischen Adressen über Missstände in deutschen Medien zu berichten.

Blogger können kaum mit Unterstützung rechnen

Vielleicht gar nicht so dumm, die Idee mit dem Ausland. In Deutschland können Blogger kaum mit Unterstützung rechnen, weder aus der Politik, noch von den Leitmedien. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte vor gut einem Jahr noch tapfer angekündigt, dass sie dem kostenpflichtigen anwaltlichen Abmahn-Wahn endlich Einhalt gebieten wolle. In einem Interview mit der TV-Ausgabe des CT-Magazins sagte die SPD-Politikerin im Juni 2006, dass die “realistischen Gegenstandswerte” für Abmahnungen bei 50 Euro liegen dürften. Tatsächlich kassieren Anwälte mit kostenpflichtigen Abmahnungen immer noch bis zu mehreren Tausend Euro, indem Streitwerte willkürlich in astronomische Höhen getrieben werden. Mehrere Anfragen von blogmedien beim Bundesjustizministerium nach dem Fortgang der Initiative blieben unbeantwortet. Die Justizministerin hatte bei ihrer euphorischen Aussage seinerzeit vermutlich den Einfluss der Juristen-Lobby in Berlin unterschätzt, meinte dazu kürzlich ein versierter Anwalt.

Und die Leitmedien? Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, einflussreiche Zeitungen und die meisten großen journalistischen Internetportale haben trotz Sommerlochs die skandalöse Gerichtsentscheidung gegen Call-In-TV schlichtweg ignoriert. Warum sollten sich die so genannten etablierten Medien und deren Berufsverbände auch für unliebsame Konkurrenten ins Zeug legen, die ihnen dazu auch noch regelmäßig selbst auf die Finger schauen, so wie Stefan Niggemeier in seinem Blog?

“Überraschenderweise ist Deutschland beim Thema ‘Blogs’ fast noch ein Entwicklungsland”, stellt Edgar Franzmann in seinem “Leitfaden für Weblogs, Podcasts & Co.” fest. In Entwicklungsländern ist es häufig üblich, dass Kritiker des Systems unter Hausarrest gestellt werden. Nichts anderes geschieht zurzeit mit kritischen Bloggern in Deutschland.