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Ein Hoch auf die Panoramafreiheit

10. Juli 2015 | Das ist ja mal ein Zufall. In der Klau­sur “Con­tent 1″ hatte der Kol­lege Pro­fes­sor Johan­nes Hand­schu­ma­cher erst kürz­lich die Frage gestellt: Was ver­steht man unter dem Begriff „Pan­ora­ma­f­rei­heit“? Die kor­rekte Ant­wort gab am Don­ners­tag das Euro­päi­sche Par­la­ment “mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit” – wie unter ande­rem Spie­gel Online berichtet.

Pan­ora­ma­f­rei­heit” bedeu­tet, dass öffent­li­che Gebäude, Bau­denk­mä­ler oder Kunst­werke im so genann­ten “öffent­li­chen Raum” foto­gra­fiert oder gefilmt wer­den dür­fen, ohne dass dafür Geneh­mi­gun­gen – z. B. von Archi­tek­ten – erfor­der­lich sind oder gar Gebüh­ren fäl­lig werden.

Vor gut einer Woche hatte sich der Rechts­aus­schuss des EU-Parlaments noch für erheb­li­che Ver­un­si­che­rung gesorgt, weil sich die Abge­ord­ne­ten des Gre­mi­ums mehr­heit­lich für eine Aus­wei­tung der Urhe­ber­rechte aus­spra­chen. Danach sollte in allen EU-Mitgliedstaaten die “Pan­ora­ma­f­rei­heit” bei kom­mer­zi­el­ler Nut­zung der Auf­nah­men – zum Bei­spiel durch Berufs­fo­to­gra­fen – beschnit­ten werden.

Das hätte durch­aus auch Fol­gen für Hob­by­fo­to­gra­fen und –fil­mer haben kön­nen, weil es im Zusam­men­hang mit der Ver­wen­dung sol­chen Bild­ma­te­ri­als im Inter­net keine ein­deu­ti­gen Gren­zen zwi­schen pro­fes­sio­nel­ler und pri­va­ter Nut­zung gibt. Auf­grund der gro­ßen Rechts­un­si­cher­heit mag sich schon so man­cher (Abmahn-) Anwalt die Hände gerie­ben haben. Zu früh gefreut.

Am Don­ners­tags kam näm­lich Ent­war­nung für Foto­gra­fen, Fil­me­ma­cher und Selfie-Künstler glei­cher­ma­ßen: Mit gro­ßer Mehr­heit wurde die Ein­schrän­kung der Pan­ora­ma­f­rei­heit im EU-Parlement abge­lehnt. Damit dür­fen das Bran­den­bur­ger Tor in Ber­lin, der Big Ben in Lon­don oder der Ste­phans­dom in Wien auch künf­tig beden­ken­los abge­lich­tet wer­den, zumin­dest wenn das von einem öffent­lich zugäng­li­chen Ver­kehrs­weg aus geschieht – zum Bei­spiel von der Straße.

Für Julia Reda ist das Thema “Pan­ora­ma­f­rei­heit” mit dem Votum im EU-Parlament aller­dings noch längst nicht erle­digt. Die deut­sche Europa-Abgeordnete der Pira­ten­par­tei beklagt zu Recht, dass in meh­re­ren Mit­glieds­staa­ten der EU die Pan­ora­ma­f­rei­heit ent­we­der stark beschnit­ten wird – oder gar nicht gilt, so wie in Frank­reich, Ita­lien und Grie­chen­land. Mehr dazu ist auf Web­site der Pira­tin nach­zu­le­sen.

Und die Moral aus der Geschichte: Manch­mal tun Europa-Abgeordnete doch etwas Gutes für uns – so wie Julia Reda zum Bei­spiel. Jetzt will sie es mit viel Über­zeu­gungs­ar­beit auch noch schaf­fen, dass nach Novel­lie­rung des euro­päi­schen Urhe­ber­rechts die in eini­gen Län­dern vor­erst wei­ter­hin beste­hen­den Beschrän­kun­gen dem­nächst besei­tigt wer­den. Ein Hoch auf die Pan­ora­ma­f­rei­heit in ganz Europa.

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