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Der Dumme ist – fast immer – der Abgemahnte

2. Februar 2013 | Unbe­queme Blog­ger unter Haus­ar­rest zu stel­len so wie in China, ist in Deutsch­land gesetz­lich nicht mög­lich. Hier­zu­lande gibt es sub­ti­lere Metho­den: Wer sich kri­tisch im Inter­net äußert, muss damit rech­nen, wirt­schaft­lich rui­niert zu werden.

Dank unkla­rer Gesetze haben Juris­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren eines der weni­gen funk­tio­nie­ren­den Geschäfts­mo­delle der Online­me­dien ent­wi­ckelt: Abmah­nun­gen, zumeist wegen tat­säch­li­cher oder mög­li­cher Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen. Der Dumme ist fast immer der Abge­mahnte, weil er auf­grund der bedroh­lich wir­ken­den Anwalts­schrei­ben ent­we­der die – viel­fach völ­lig über­höh­ten – Abmahn­kos­ten zahlt oder selbst einen Anwalt ein­schal­tet, der für seine „Bemü­hun­gen“ selbst­ver­ständ­lich sei­ner­seits ein Hono­rar for­dert. Auf die­sen Kos­ten bleibt der Abge­mahnte fast immer „sit­zen“, selbst wenn sich die For­de­rung der Gegen­seite als völ­lig unge­recht­fer­tigt erweist.

Daran wird sich auch in Zukunft kaum etwas ändern, befürch­tet Mar­kus Becke­dahl, Betrei­ber des Blogs „Netzpolitik.org“ und Vor­stand des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins „Digi­tale Gesell­schaft“. Zwar hatte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Novem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res der „Abmahn-Industrie“ noch voll­mun­dig den „Kampf ange­sagt“, doch wird die geplante „Decke­lung der Abmahn­kos­ten in der Pra­xis nahezu kei­nen Effekt haben“, befürch­tet Becke­dahl. Grund: Die künf­tige Kos­ten­de­cke­lung in Höhe von 155,30 Euro soll nicht für “gewerb­li­che” Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen gel­ten – was aber aus Becke­dahls Sicht laut gän­gi­ger Recht­spre­chung fast immer der Fall ist. Mit ande­ren Wor­ten: Dubiose Abmahn­an­wälte wer­den wohl auch künf­tig nahezu unge­hin­dert ihr „Geschäfts­mo­dell“ wei­ter­ver­fol­gen kön­nen. Und der Abge­mahnte bleibt der Dumme.

Mit juris­ti­schen Tricks wer­den kri­ti­sche Blog­ger eingeschüchtert

Zu den ver­meint­lich „Dum­men“ gehö­ren nicht sel­ten Blog­ger, die längst nicht nur bei ver­meint­li­chen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ins Visier von Abmahn­an­wäl­ten gera­ten. Mit dem Vor­wurf, angeb­lich fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­brei­tet zu haben, ver­bun­den mit Unter­las­sungs­er­klä­run­gen und Gebüh­ren­for­de­run­gen in häu­fig abwe­gig astro­no­mi­schen Höhen, ver­su­chen Poli­ti­ker, Mana­ger, Pro­mis und andere mit Hilfe ihrer Anwälte immer wie­der kri­ti­sche Bericht­er­stat­tun­gen im Keim zu ersticken.

Zur­zeit muss  sich aus­ge­rech­net Netzpolitik-Betreiber Mar­kus Becke­dahl mit den „Abmahn­tricks“ des stell­ver­tre­ten­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, aus­ein­an­der­set­zen. Unbe­queme Blog­ger unter Haus­ar­rest zu stel­len so wie in China, ist in Deutsch­land gesetz­lich nicht mög­lich. Hier­zu­lande gibt es sub­ti­lere Metho­den: Wer sich kri­tisch im Inter­net äußert, muss damit rech­nen, wirt­schaft­lich rui­niert zu werden.

Arm aber sexy“

Da wäre es wohl keine schlechte Idee, wenn Blog­ger bei Kal­ku­la­tion ihrer Kos­ten auch „Rück­stel­lun­gen für mög­li­che juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen“ berück­sich­ti­gen. Richard Gut­jahr, Jour­na­list, TV-Moderator und Weblog-Betreiber hat das nicht getan – und eine sol­che Reserve bis­lang offen­sicht­lich auch noch nicht benö­tigt. Zumin­dest hat er in die­ser Woche den Nut­zern von „Gut­jahrs Blog“ einen „Blick in meine Blog-Buchhaltung“ ermög­licht. Ergeb­nis: Im Laufe eines Jah­res stan­den bei einem der bekann­tes­ten deut­schen Web­logs Ein­nah­men in Höhe von 840 Euro – Aus­ga­ben von 1.050 Euro gegen­über. Gut­jahr kommt trotz die­ser wirt­schaft­lich nega­ti­ven Web­log­bi­lanz zu dem Schluss: „Wir Blog­ger sind ein biss­chen wie Ber­lin: arm aber sexy“ und „Mit Blog­gen wird man viel­leicht nicht reich, dafür hat man eine Menge Spaß.“ Zumin­dest so lange, wie sich kein Abmahn­an­walt meldet.

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