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Der Gang zum Anwalt ist der bequemste Weg”

29. April 2010 | Immer häu­fi­ger soll unab­hän­gige jour­na­lis­ti­sche Bericht­er­stat­tung durch so genannte anwalt­li­che Abmah­nun­gen ver­hin­dert wer­den. BILD­blog gelang mit Hilfe sei­ner Leser jetzt ein Ach­tungs­er­folg gegen den ver­meint­lich über­mäch­ti­gen Springer-Konzern.

BILD­blog hat eine spen­den­freu­dige und offen­bar zah­lungs­kräf­tige Leser­schaft. Mehr als 17.300 Euro konnte Lukas Hein­ser inner­halb einer Woche für einen mög­li­chen Rechts­streit mit dem Sprin­ger Ver­lag über die vir­tu­elle Spen­den­büchse bei “Pay­Pal” ein­sam­meln. Ich habe nicht gespen­det, son­dern dem BILDblog-Chef einige Fra­gen per E-Mail gestellt. Hein­ser hat prompt und aus­führ­lich geantwortet:

blog­me­dien: Herr Hein­ser, Sie haben über 17.300 Euro bei Ihrer “Spen­den­ak­tion in eige­ner Sache” ein­ge­sam­melt. Haben Sie schon das neue Auto bestellt — oder die nächste Fern­reise gebucht? Oder was haben Sie kon­kret mit den Spen­den Ihrer Leser geplant? Schließ­lich brau­chen Sie doch nur etwa 2000 Euro zur Beglei­chung der eige­nen Anwaltskosten.

Lukas Hein­ser: Dass die Summe so groß gewor­den ist, hat uns selbst sehr über­rascht und gefreut. Wir wis­sen aber zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt noch gar nicht, wie teuer uns die ganze Sache zu ste­hen kommt. Zwar hat Sprin­ger bis­her nicht ver­sucht, die For­de­run­gen gegen uns durch­zu­set­zen, aber ob es dabei bleibt, ist noch unklar. Sollte Geld übrig blei­ben, sichert uns das den Fort­be­stand von BILD­blog auf län­gere Zeit hin­aus — auch für den Fall, dass es noch wei­tere juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen gibt, was wir natür­lich nicht hoffen.

blog­me­dien: Warum wol­len Sie Ihrem Anwalt eigent­lich 2000 Euro bezah­len, wenn der Rechts­streit mit Axel Sprin­ger ohne­hin “über­flüs­sig” ist, wie Sie selbst schrei­ben? Hät­ten Sie den Springer-Leuten nicht selbst mit­tei­len kön­nen, dass Sie deren For­de­run­gen ableh­nen? War dafür tat­säch­lich teuere anwalt­li­che Hilfe erforderlich?

Lukas Hein­ser: Ob Anwälte erfor­der­lich waren, soll­ten Sie die Axel Sprin­ger AG fra­gen, die gleich ihre ein­ge­schal­tet hat, wo es eine ein­fa­che E-Mail an uns ja auch getan hätte. Wenn die geg­ne­ri­sche Seite erst ein­mal Anwälte ein­ge­schal­tet hat, ist es lei­der nahezu unab­ding­bar, selbst auf juris­ti­sche Unter­stüt­zung zu set­zen. Zumal der Aus­gang eines Rechts­streits ja selbst dann nicht klar ist, wenn der Rechts­streit selbst über­flüs­sig ist.

blog­me­dien: Wird mit den Spen­den der BILDblog-Leser nicht letzt­lich ein “Abmahn-System” noch geför­dert, von dem ins­be­son­dere Anwälte profitieren?

Lukas Hein­ser: Im Gegen­teil. Wir blei­ben dabei, dass wir die For­de­run­gen der geg­ne­ri­schen Anwälte nicht erfül­len wol­len. Kein Euro der Spen­den geht an die Anwälte, die uns abge­mahnt haben — und Sprin­ger bleibt auf sei­nen Anwalts­kos­ten sitzen.

blog­me­dien: Abge­se­hen von Ihrem Fall, schei­nen Abmah­nun­gen gerade mal wie­der “ange­sagt” zu sein. Was steckt eigent­lich dahin­ter? Nur Ein­schüch­te­rung von unbe­que­men Jour­na­lis­ten oder auch ein “Geschäfts­mo­dell” von Anwäl­ten, die juris­tisch weit­ge­hend unbe­darfte Blog­ger ein­fach “abzocken”?

Lukas Hein­ser: Ich denke, der Gang zum Anwalt ist für Fir­men, Ver­lage und auch für die katho­li­sche Kir­che — im Grunde für jeden, der das nötige Geld hat — der schein­bar bequemste Weg, auf Kri­tik, uner­wünschte Bericht­er­stat­tung oder auch tat­säch­li­che Feh­ler zu rea­gie­ren: Man ver­mei­det eine läs­tige inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung und muss nicht müh­sam durch Argu­mente über­zeu­gen. Und wenn man erst mal eine Abmah­nung mit dem eige­nen Namen drauf vor sich lie­gen hat, schüch­tert das natür­lich schon ein. Ich möchte nicht wis­sen, wie viele Leute ein­fach aus Angst die Unter­las­sungs­er­klä­rung unter­schrei­ben und die Kos­ten des geg­ne­ri­schen Anwalts beglei­chen, der natür­lich auch mit ver­gleichs­weise gerin­gem Auf­wand viel Geld ver­die­nen kann. Ich kann mich den immer mal wie­der auf­kom­men­den For­de­run­gen nach einer Reform des Abmahn­we­sens daher nur anschlie­ßen. Abmah­nun­gen ohne vor­he­rige Kon­takt­auf­nahme soll­ten gar nicht zuläs­sig sein, außer­dem sollte es fest­ge­legte Gebüh­ren für Abmah­nun­gen geben, die im über­schau­ba­ren Rah­men lie­gen sollten.

blog­me­dien: Ist der freie Jour­na­lis­mus in Deutsch­land durch die ver­brei­tete Abmahn­pra­xis ernst­haft gefährdet?

Lukas Hein­ser: Ja.

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