Medien

Medienwächter fordern Werbeverzicht von ARD und ZDF

…und machen sich auf Kos­ten der Gebüh­ren­zah­ler zu Lob­by­is­ten pri­va­ter Rundfunkanbieter.

4. Dezem­ber 2009 | Dass Lob­by­ar­beit für die RTL-Group oder die ProSiebenSat.1 AG zu den Auf­ga­ben der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten gehört, steht so zumin­dest nicht in den Lan­des­me­di­en­ge­set­zen. Viel­mehr sind sie in ers­ter Linie für die Lizen­zie­rung und Kon­trolle pri­va­ter Hör­funk– und Fern­seh­pro­gramme zustän­dig, wes­we­gen sie gemein­hin auch als “Medi­en­wäch­ter” bezeich­net wer­den. Finan­ziert wer­den die bun­des­weit 14 Medi­en­an­stal­ten ganz über­wie­gend aus einem Anteil an den Rund­funk­ge­büh­ren. Im ver­gan­ge­nen Jahr waren das laut Dar­stel­lung der GEZ ins­ge­samt immer­hin rund 137,5 Mil­lio­nen Euro.

Folg­lich soll­ten sich die Medi­en­wäch­ter vor allem für die Inter­es­sen der Fern­seh­zu­schauer und Radio­hö­rer ein­set­zen. Denen wol­len sie künf­tig aller­dings noch mehr Gebüh­ren abver­lan­gen, um damit Min­der­ein­ein­nah­men bei ARD und ZDF aus­zu­glei­chen, die durch einen völ­li­gen Wer­be­ver­zicht der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­an­stal­ten ent­ste­hen wür­den. Genau das ist das Anlie­gen eines 16 Sei­ten lan­gen Posi­ti­ons­pa­piers unter dem Titel “Preis der Qua­li­tät”, das die so genannte Gesamt­kon­fe­renz, beste­hend aus der Direk­to­ren­kon­fe­renz der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten (DLM) und der Gre­mi­en­vor­sit­zen­den­kon­fe­renz (GVK), am Don­ners­tag veröffentlichte.

Die Medi­en­wäch­ter machen sich damit auf Kos­ten der Gebüh­ren­zah­ler zu Lob­by­is­ten pri­va­ter Fern­seh– und Radio­ver­an­stal­ter. Dabei über­tref­fen sie sogar noch For­de­run­gen des größ­ten pri­va­ten Rund­funk­ver­bands. Der VPRT hatte vor zwei Wochen bei sei­ner Jah­res­haupt­ver­samm­lung ledig­lich eine “deut­li­che Ein­schrän­kung der ARD-Radiowerbung” gefor­dert. In ihrem Posi­ti­ons­pa­pier sehen die obers­ten Medi­en­wäch­ter sogar das Duale Rund­funk­sys­tem ernst­haft in Gefahr, wenn nicht den ver­meint­lich not­lei­den­den pri­va­ten Rund­funk­an­bie­tern gehol­fen werde.

Die Zukunft für qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige Publi­zis­tik sieht nicht gut aus. Wenn hier nicht gegen­ge­steu­ert wird, hat dies Aus­wir­kun­gen auf die ganze Gesell­schaft”, warnt gar der Vor­sit­zende der Direk­to­ren­kon­fe­renz, Tho­mas Langhein­rich. Gerade so, als wenn RTL, Sat.1, Pro7 und Co. im Fern­se­hen — und die vie­len pri­va­ten Dudel­wel­len im Radio — nen­nens­werte Bei­träge zum Fort­be­stand unse­rer demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung bei­steu­ern würden.

In ihrer Ana­lyse kom­men die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten zu dem Schluss, dass neben den ein­ge­bro­che­nen Wer­be­ein­nah­men, bedingt durch die “aktu­elle Finanz– und Wirt­schafts­krise”, vor allem “neue, attrak­tive Medien, die sich im Inter­net prä­sen­tie­ren” den her­kömm­li­chen Rund­funk­ver­an­stal­tern das Leben schwer machen. Von den immer noch statt­li­chen Gewin­nen der RTL-Group oder den durch ris­kante Aus­lands­be­tei­li­gun­gen und “Heu­schre­cken” ver­ur­sach­ten enor­men Ver­lus­ten der “ProSiebenSat.1 AG” ist in dem Posi­ti­ons­pa­pier dage­gen nicht die Rede.

Immer­hin — soll­ten sich die Medi­en­wäch­ter mit ihrer For­de­rung nach einem völ­li­gen Wer­be­ver­zicht von ARD und ZDF und dem damit ver­bun­de­nen Aus­gleich durch höhere Rund­funk­ge­büh­ren tat­säch­lich irgend­wann durch­set­zen, könn­ten sie auch selbst mit höhe­ren Ein­nah­men rech­nen. Dann hätte sich der Vor­stoß für die Lan­des­me­di­en­an­stal­ten schließ­lich doch noch gelohnt.

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